Allgemeine Bedingungen (AB) der Stadtwerke Weißwasser GmbH (SWW GmbH) über die internetgestützte Bereitstellung von Informationen zur Lage von Ver- und Entsorgungsanlagen

  1. Regelungsgegenstand
    1. Diese AB regeln die kostenlose Auskunft über Ver- und Entsorgungsanlagen der SWW GmbH, über die Plattform „Leitungs-Auskunft über Internet“ (nachfolgend: LAI). Umfasst sind Ver- und Entsorgungsanlagen, die von der SWW GmbH selbst oder im Rahmen von Betriebsführungs- oder Dienstleistungsverträgen für Dritte (Wasserzweckverband Mittlere Neiße-Schöps) betrieben werden. Die Auskunft nach diesen Bedingungen dient allein der Abwendung von Gefahren sowie dem Schutz der von der Auskunft erfassten Ver- und Entsorgungsanlagen im Rahmen von Bauvorhaben.
    2. Die von SWW GmbH erteilte Auskunft hat eine Gültigkeit von 3 Monaten nach Auskunftserteilung (maßgebend ist das Ausgabedatum auf den bereit gestellten Bestandsplänen). Nach Ablauf des Gültigkeitszeitraums hat der Nutzer eine neue Auskunft einzuholen.
  2. Registrierung, Benutzerkennung und Passwort
    1. Der Zugang zur LAI wird über eine Benutzerkennung sowie ein Passwort geschützt, welche durch SWW GmbH turnusmäßig geändert werden können. (1)
    2. Die Registrierung des Nutzers erfolgt über eine auf der Plattform LAI befindliche Bildschirmmaske, wobei der Nutzer für den weiteren Zugang zu LAI diese AB zur Kenntnis nehmen und bestätigen muss.
  3. Leitungsauskunft
    1. Die über die Eingabemaske der LAI vom Nutzer einzugebenden bzw. auszuwählenden Daten, insbesondere Nutzer, Ansprechpartner, Ort der Maßnahme (Gemeinde; Gemarkung und Flurstück bzw. Ortsteil, Straße und Hausnummer) sowie Beschreibung der Maßnahme (Art der Maßnahme, Baubeginn, Bauende) und Versandart werden von SWW GmbH zum Zwecke der Auskunftserteilung erfasst.
    2. 3.2. Der Nutzer erklärt, dass die Planauskunft sein im Eigentum stehendes Grundstück betrifft oder er zum Einholen der Planauskunft vom Eigentümer ausdrücklich berechtigt worden ist. Dies hat er auf Verlangen der SWW GmbH in geeigneter Weise nachzuweisen.
    3. Für die Navigation zum Ort der Maßnahme werden ggf. Daten Dritter (Koordinatendaten, Luftbilder etc.) zur Verfügung gestellt. SWW GmbH übernimmt keine Haftung für die Korrektheit dieser Daten.
    4. Die Leitungsauskunft wird dem Nutzer als pdf-Dokument in einem zip-Dateiarchiv zum Download bereitgestellt. Der Nutzer verpflichtet sich, die bereitgestellten Unterlagen nur zur Durchführung der von ihm angegebenen Baumaßnahme zu verwenden. Folgende Unterlagen werden dem Nutzer mit jeder Auskunft bereitgestellt: Zusammenfassung der Anfrage, Formblatt Leitungsauskunft mit Daten zur Anfrage, entsprechende Merkblätter, Bestandspläne über die jeweiligen Medien, ggf. Detaildarstellungen der Bestandspläne.
    5. Die in den Bestandsplänen gemäß Ziff. 3.4 enthaltenen Angaben und Maßzahlen hinsichtlich Lage und Verlegungstiefe können von den tatsächlichen Gegebenheiten abweichen. Die genaue Lage und der Verlauf der Leitungen sind in jedem Fall durch fachgerechte Erkundungsmaßnahmen (Ortung, Querschläge, Suchschlitze, Handschachtung o.ä.) festzustellen. Die mit der Leitungsauskunft erteilten Hinweise in den Merkblättern sind zu beachten.
    6. Sämtliche im Rahmen der Leitungsauskunft dem Nutzer durch SWW GmbH zur Verfügung gestellten Daten stehen im Eigentum und/ oder im Nutzungsrecht von SWW GmbH.
    7. In den von der Leitungsauskunft umfassten Gebieten können sich zusätzlich Netze bzw. Ver- und Entsorgungsanlagen anderer Netzbetreiber bzw. anderer Versorgungsunternehmen befinden, über deren Lage sich der Nutzer gesondert zu informieren hat.
  4. Pflichten des Nutzers
    1. Der Nutzer ist für die ordnungsgemäße und fehlerfreie Ausgabe der Leitungsauskunft über die von ihm verwendeten IT-Einrichtungen selbst verantwortlich. SWW GmbH übernimmt keine Haftung für Schäden und Folgeschäden, die auf Grund mangelhafter Hard- und / oder Softwareausstattung auf Seiten des Nutzers entstehen. Über die Voraussetzungen bzw. entsprechenden Änderungen hinsichtlich der einzusetzenden Hard- und Software hat sich der Nutzer regelmäßig auf der Plattform LAI zu informieren.
    2. Der Nutzer verpflichtet sich:
      - seine persönlichen Benutzerkennungen sowie Passworte vor dem unberechtigtem Zugriff durch Dritte zu schützen bzw. diese unverzüglich zu ändern bzw. von SWW GmbH ändern zu lassen, wenn die Vermutung einer unberechtigten Kenntnis der Benutzerkennungen bzw. Passworte durch Dritte besteht, (1)
      - für die Benutzeradministration gegenüber SWW GmbH einen Ansprechpartner zu benennen, (1)
      - die im Rahmen der Leitungsauskunft bereit gestellten Unterlagen bzw. Daten nur zu den in diesen AB genannten Zwecken und Bedingungen zu nutzen und diese vertraulich zu behandeln.
    3. Änderungen auf Seiten des Nutzers sind soweit für die Registrierung auf der Plattform LAI bzw. für die Leitungsauskunft relevant, unverzüglich und unaufgefordert SWW GmbH mitzuteilen.
    4. Bei jeder Leitungsauskunft hat der Nutzer in eigener Verantwortung die bereitgestellten Unterlagen, insbesondere die Bestandspläne auf Vollständigkeit und Lesbarkeit zu prüfen. Sind die übergebenen Unterlagen ersichtlich unvollständig oder in sonstiger Weise fehlerhaft (z. Bsp. fehlende Topographie bzw. fehlender Leitungsbestand), so hat dies der Nutzer SWW GmbH unverzüglich mitzuteilen und die Auskunft unmittelbar bei SWW GmbH einzuholen. Dies gilt ebenfalls für den Fall, dass die Anfrage über LAI erfolglos geblieben ist oder Störungen während der Anwendung aufgetreten sind.
  5. Sperrung der Benutzerlegitimation
    1. SWW GmbH ist berechtigt, die Zugangsberechtigung eines Nutzers jederzeit zu sperren. Dies gilt insbesondere bei:
      - fehlerhaften bzw. unvollständigen Angaben bei der Registrierung,
      - unberechtigter Weitergabe der Benutzerkennung oder des Passwortes, (1)
      - unsachgemäßer bzw. missbräuchlicher Nutzung,
      - fehlender Verwendung der Benutzerkennung über einen Zeitraum von mehr als 12 Monaten. (1)
    2. Auf Antrag des Nutzers wird SWW GmbH über eine Aufhebung der Sperrung bzw. eine neue Berechtigungsvergabe entscheiden.
  6. Gewährleistung, Haftung
    1. SWW GmbH übernimmt keine Gewähr für die ständige Verfügbarkeit und Störungsfreiheit der LAI.
    2. Obwohl die SWW GmbH jede Anstrengung unternimmt, die LAI von Viren frei zu halten, kann keine Garantie für das Nichtvorhandensein von Viren auf den Internetseiten gegeben werden. Der Nutzer muss daher zu seinem eigenen Schutz die notwendigen Schritte unternehmen und entsprechende Sicherheitsvorkehrungen treffen.
    3. Die Haftung von SWW GmbH sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für schuldhaft verursachte Schäden im Rahmen der Leitungsauskunft ist ausgeschlossen, soweit dieser Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Schäden aus der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie für Schäden aus der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche auf anderen Umständen als Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung von SWW GmbH sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen auf den bei Vertragsbeginn vorhersehbaren vertragstypischen Schaden. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes und des Haftpflichtgesetzes bleiben unberührt.
    4. Falls Dritten aufgrund einer dem Nutzer erteilten Auskunft nach dieser Vereinbarung durch SWW GmbH bzw. ihrer Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen Schäden zugefügt werden, stellt der Nutzer SWW GmbH von etwaigen Schadenersatzansprüchen frei, es sei denn, die Schäden wurden innerhalb des Haftungsrahmens von Ziff. 6.3. verursacht.
  7. Datenschutz
    1. SWW GmbH wird die im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Allgemeinen Bedingungen erhobenen oder zugänglich gemachten Daten zum Zweck der Datenverarbeitung unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen verarbeiten und nutzen, soweit dies für Belange der Auskunftserteilung notwendig ist. Die SWW GmbH wird die Daten weder zu Zwecken der Werbung, der Markt- oder Meinungsforschung verarbeiten/nutzen, noch sie an Dritte verkaufen oder anderweitig vermarkten.
    2. Der Nutzer ist einverstanden mit der Speicherung seiner persönlichen Daten und Benutzerkennungen sowie der Mitschriften aller Zugriffe auf den Internetservice LAI und deren Auswertung im Schadens- bzw. Missbrauchsfall.
  8. Schlussbestimmungen
    1. Zukünftige Änderungen dieser Bedingungen wird SWW GmbH dem Nutzer in geeigneter Weise bekannt geben. Änderungen sind insbesondere möglich, soweit dadurch eine Anpassung an geänderte gesetzliche Rahmenbedingungen, allgemein anerkannte technische oder kommerzielle Regeln oder behördliche bzw. gerichtliche Entscheidungen erfolgt. Sollten einzelne Regelungen ganz oder teilweise unwirksam werden, so bleiben die anderen Bestimmungen davon unberührt.
    2. SWW GmbH ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesen Allgemeinen Bedingungen auf einen Dritten zu übertragen, soweit der Dritte die Gewähr dafür bietet, die Verpflichtungen erfüllen zu können und insbesondere seine technische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gewährleistet ist.
    3. Gerichtsstand ist Weißwasser.
(1) bei einmaligem Zugang ohne Nutzerkennung und Passwort nicht zutreffend

Stand August 2014
    Leitungsauskunft Privat


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