Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Stadtwerke Riesa GmbH (SWR) über die internetgestützte Bereitstellung von Informationen zur Lage von Leitungen und Anlagen

  1. Gegenstand
    1. Diese AGB regeln die kostenlose Auskunft über Leitungen und Anlagen der SWR über die Plattform „Leitungsauskunft über Internet“ (LAI).
    2. Die SWR behalten sich vor, diese AGB zu ändern. Änderungen dieser AGB (s. unter 5.3.) sind insbesondere möglich, soweit dadurch eine Anpassung an geänderte gesetzliche Rahmenbedingungen, allgemein anerkannte Regeln der Technik, oder behördliche bzw. gerichtliche Entscheidungen erfolgt.
    3. Die von den SWR erteilte Auskunft hat eine Gültigkeit von 3 Monaten ab Auskunftserteilung (maßgebend ist das Ausgabedatum auf den bereit gestellten Bestandsplänen). Nach Ablauf des Gültigkeitszeitraums hat der Nutzer eine neue Auskunft einzuholen.
  2. Registrierung, Benutzerkennung und Passwort
    1. Voraussetzung für den Zugang ist die Online-Registrierung über eine auf der Plattform LAI befindliche Bildschirmmaske. Die Angaben zur Registrierung sind vollständig und wahrheitsgemäß zu machen. Nutzer die über einen vereinfachten Schnellzugriff die Leitungsauskunft beantragen, werden von der SWR freigeschalten und müssen sich über ein Passwort bei jeder Nutzung anmelden.
    2. Der Nutzer erhält Zugang erst zur LAI, nachdem er die Kenntnisnahme dieser AGB bestätigt hat.
    3. Mit der Bestätigung der AGB gemäß 2.1. kommt zwischen dem Nutzer und den SWR der Vertrag über die Nutzung des LAI (nachfolgend "Nutzungsvertrag") auf der Grundlage dieser AGB zustande.
  3. Leitungsauskunft
    1. Die über die Eingabemaske der LAI vom Nutzer einzugebenden bzw. auszuwählenden Daten, insbesondere: Nutzer, Anwender (Ansprechpartner), Ort der Maßnahme (Gemeinde, Gemarkung und Flurstück bzw. Ortsteil, Straße und Hausnummer) sowie die Beschreibung der Maßnahme (Art der Maßnahme, Baubeginn, Bauende, Versandart) werden von den SWR zum Zwecke der Auskunftserteilung unter Berücksichtigung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Regelungen (s. unter 8.) erfasst.
    2. Für die Navigation zum Ort der Maßnahme werden ggf. Daten Dritter (Koordinatendaten, Luftbilder etc.) zur Verfügung gestellt. Die SWR übernehmen keine Haftung für die Korrektheit dieser Daten. Für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Regelungen und für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.
    3. Die Leitungsauskunft wird dem Nutzer als pdf-Dokument in einem zip-Dateiarchiv zum Download bereitgestellt.
    4. Der Nutzer erklärt, dass die Planauskunft sein im Eigentum stehendes Grundstück betrifft bzw. er zum Einholen der Planauskunft vom Eigentümer ausdrücklich berechtigt worden ist. Dies hat er auf Verlangen der SWR in geeigneter Weise nachzuweisen.
    5. Folgende Unterlagen werden dem Nutzer mit jeder Auskunft bereitgestellt: Zusammenfassung der Anfrage, Formular zur Leitungsauskunft mit Daten zur Anfrage, Bestandspläne, Hinweisblatt zu Erdarbeiten.
    6. Die in den Bestandsplänen gemäß Ziff. 3.5. enthaltenen Angaben und Maßzahlen sind hinsichtlich Lage und Verlegetiefe unverbindlich. Mit Abweichungen muss gerechnet werden. Dabei ist zu beachten, dass erdverlegte Leitungen nicht zwingend geradlinig sind und auf dem kürzesten Weg verlaufen. Darüber hinaus darf auf Grund von Erdbewegungen, auf die die SWR keinen Einfluss haben, auf eine Angabe zur Überdeckung nicht vertraut werden. Die genaue Lage und der Verlauf der Leitungen sind in jedem Fall durch fachgerechte Erkundungsmaßnahmen (Ortung, Querschläge, Suchschlitze, Handschachtung o.ä.) festzustellen. Es ist darauf zu achten, dass zu Beginn der Bauphase immer aktuelle Pläne vor Ort vorliegen (s. unter 1.3.). Die auf dem Formular zur Leitungsauskunft gemachten zusätzliche Bemerkungen, sind zwingend zu beachten.
    7. Die Auskunft gilt nur für den angefragten räumlichen Bereich und nur für eigene Leitungen und Anlagen der SWR. In den von der Leitungsauskunft umfassten Gebieten können sich zusätzlich Leitungen und Anlagen anderer Netzbetreiber bzw. anderer Rechtsträger befinden, über deren Lage sich der Nutzer gesondert zu informieren hat.
    8. Sämtliche im Rahmen der Leitungsauskunft dem Nutzer durch die SWR zur Verfügung gestellten Daten stehen im Eigentum bzw. im Nutzungsrecht der SWR.
  4. Höhere Gewalt
    1. Alle Ereignisse oder Umstände, die sich dem Einfluss der SWR entziehen und die ihnen in nicht zu vertretender Weise die Erfüllung ihrer Vertragspflichten unmöglich oder unzumutbar machen, insbesondere Fälle höherer Gewalt, Streiks und Aussperrungen, unvorhersehbare Betriebs- und Verkehrsstörungen, Verfügungen von Hoher Hand und ähnliche Hindernisse befreien die SWR für die Dauer und den Umfang ihrer Auswirkungen von ihren vertraglichen Verpflichtungen. Dies gilt auch, wenn die vorgenannten unvorhersehbaren Umstände bei Dritten, denen sich die SWR zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen bedient, eintreten und zu Schwierigkeiten bei der Bereitstellung der Daten führen, ohne dass dies die SWR zu vertreten hätten.
    2. Gesetzlich begründete Rücktrittsrechte des Nutzers, soweit die vorgenannten Ereignisse oder Umstände zu einer unangemessen lang andauernden Befreiung der SWR von ihren vertraglichen Verpflichtungen führen, bleiben unberührt.
  5. Pflichten, Haftung des Nutzers
    1. Der Nutzer ist für die ordnungsgemäße und fehlerfreie Ausgabe der Leitungsauskunft über die von ihm verwendeten IT-Einrichtungen selbst verantwortlich. Der Nutzer ist ebenfalls für die Überprüfung der von ihm verwendeten E-Mail-Adressen verantwortlich. Die SWR übernehmen keine Haftung für Schäden und Folgeschäden, die auf Grund mangelhafter Hard- und/oder Softwareausstattung auf Seiten des Nutzers entstehen.
    2. Der Nutzer verpflichtet sich:
      - seine persönlichen Benutzerkennungen sowie Passworte vor dem unberechtigtem Zugriff durch Dritte zu schützen bzw. diese unverzüglich zu ändern bzw. von den SWR ändern zu lassen, wenn die Vermutung einer unberechtigten Kenntnis der Benutzerkennungen bzw. Passworte durch Dritte besteht,
      - für die Benutzeradministration gegenüber SWR einen Ansprechpartner zu benennen,
      - die im Rahmen der Leitungsauskunft bereit gestellten Unterlagen bzw. Daten nur zu den in diesen AGB genannten Zwecken und Bedingungen zu nutzen und diese vertraulich zu behandeln. Eine Nutzung der von den SWR bereitgestellten Informationen im LAI erfolgt ausschließlich zur eigenen Verwendung für Bau- und Planungsmaßnahmen. Eine anderweitige Verwendung durch den Nutzer, z. B. zur Auswertung und Nutzung nur der Hintergrundsituation (Topographie- und Katasterdarstellung) ist unzulässig,
      - die Entnahme von Maßen durch Abgreifen aus den Planunterlagen zu unterlassen,
      - sich über die Voraussetzungen bzw. Änderungen hinsichtlich der einzusetzenden Hard- und Software regelmäßig auf der Plattform LAI zu informieren.
    3. Änderungen auf Seiten des Nutzers sind, soweit für die Registrierung auf der Plattform LAI bzw. für die Leitungsauskunft relevant, unverzüglich und unaufgefordert den SWR mitzuteilen.
    4. Bei jeder Leitungsauskunft hat der Nutzer in eigener Verantwortung die bereitgestellten Unterlagen, insbesondere die Bestandspläne auf Vollständigkeit und Lesbarkeit zu prüfen. Sind die übergebenen Unterlagen ersichtlich unvollständig oder in sonstiger Weise fehlerhaft (z.B. fehlende Topographie, fehlender Leitungsbestand), so hat dies der Nutzer den SWR unverzüglich mitzuteilen und die Auskunft unmittelbar bei den SWR einzuholen. Dies gilt ebenfalls für den Fall, dass die Anfrage über die LAI erfolglos geblieben ist oder Störungen während der Anwendung aufgetreten sind.
    5. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die LAI unzumutbar oder übermäßig zu nutzen, zu modifizieren, zu blockieren oder in sonstiger Weise zu stören. Ohne vorherige Zustimmung der SWR dürfen die Inhalte der LAI nicht kopiert, verbreitet oder Screenshots oder Hardcopies davon erstellt werden. Die SWR behalten sich bei Verletzung ihrer Rechte die Geltendmachung von Ansprüchen, insbesondere gemäß 5.7., vor.
    6. Der Nutzer wird mit seinen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen insbesondere die Einhaltung seiner Pflichten gemäß dieser AGB und dem darauf basierenden Nutzungsvertrag verbindlich vereinbaren.
    7. Der Nutzer, seine Organmitglieder, Mitarbeiter sowie Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen haften für im Rahmen dieser AGB in Verbindung mit dem Nutzungsvertrag schuldhaft verursachten Schäden nicht, soweit diese nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurden. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie anderen Gefährdungstatbeständen (Haftpflichtgesetz, Produkthaftungsgesetz). Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche auf anderen Umständen als Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung des Nutzers, seiner Organmitglieder, Mitarbeiter sowie seiner Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen auf den bei Vertragsbeginn vorhersehbaren vertragstypischen Schaden.
  6. Sperrung der Benutzerlegitimation
    1. Die SWR sind berechtigt, die Zugangsberechtigung eines Nutzers jederzeit bei Vorliegen eines sachlichen Grundes zu sperren. Dies gilt insbesondere bei:
      - fehlerhaften bzw. unvollständigen Angaben bei der Registrierung,
      - unberechtigter Weitergabe der Benutzerkennung oder des Passwortes,
      - unsachgemäßer bzw. missbräuchlicher Nutzung,
      - fehlende Verwendung der Benutzerkennung über einen Zeitraum von mehr als 12 Monaten,
      - Kündigung des Nutzungsvertrages.
    2. Auf Antrag des Nutzers werden die SWR über eine Aufhebung der Sperrung bzw. eine neue Berechtigungsvergabe entscheiden.
  7. Haftung, Freistellung der SWR
    1. Die SWR, ihre Organmitglieder, Mitarbeiter, Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen übernehmen keine Gewähr für die Vollständigkeit und Verbindlichkeit der Leitungsauskunft (s. insbesondere 3.6.), die ständige Verfügbarkeit und Störungsfreiheit der LAI.
    2. Die Haftung der SWR sowie ihrer Organmitglieder, Mitarbeiter, Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen für schuldhaft verursachte Schäden im Rahmen der Leitungsauskunft ist ausgeschlossen, soweit dieser Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie anderen Gefährdungstatbeständen (Haftpflichtgesetz und Produkthaftungsgesetz). Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche auf anderen Umständen als Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung der SWR, ihrer Organmitglieder, Mitarbeiter sowie ihrer Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen auf den bei Vertragsbeginn vorhersehbaren vertragstypischen Schaden.
    3. Falls Dritten aufgrund einer dem Nutzer erteilten Auskunft nach dieser Vereinbarung Schäden zugefügt werden, stellt der Nutzer die SWR von etwaigen Schadenersatzansprüchen frei, es sei denn, die Schäden wurden innerhalb des Haftungsrahmens von Ziff. 7.2. verursacht.
  8. Datenschutz
    „Datenschutz-Grundverordnung(DSGVO), BDSG“
    1. Die im Zusammenhang mit der Durchführung dieser AGB erhobenen oder zugänglich gemachten Daten werden unter Beachtung der gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen automatisiert verarbeitet und gespeichert. Angaben zur Be- und Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Transparenzgebot Art. 12 ff DSGVO finden Sie auf unserer Homepage unter www.stw-riesa/transparenzinformationen. Gern senden wir Ihnen die Informationen auch auf Anforderung zu.
  9. Schlussbestimmungen
    1. Die SWR sind berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesen AGB auf einen Dritten zu übertragen, soweit der Dritte die Gewähr dafür bietet, die Verpflichtungen erfüllen zu können und insbesondere seine technische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gewährleistet ist.
    2. Sollte eine der Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Entsprechendes gilt für Regelungslücken.
    3. Der Gerichtsstand ist Riesa.
Stand Mai 2018
Ich habe die Nutzungsbedingungen, Datenschutzerklärung und
Transparenzinformationen gelesen und akzeptiere diese.
Zum Zweck der Auskunftserteilung werden personenbezogene Daten verarbeitet.
Bitte lesen Sie hierzu unsere Datenschutzerklärung und Transparenzinformationen.
    Leitungsauskunft Privat
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