Allgemeine Bedingungen (AB) der Energie- und Wasserwerke Bautzen GmbH (EWB) über die internetgestützte Bereitstellung von Informationen zur Lage von Ver- und Entsorgungsanlagen

Stand Januar 2023
  1. 1. Regelungsgegenstand
    Diese AB regeln die kostenlose Auskunft über Ver- und Entsorgungsanlagen der EWB über die Plattform „Leitungs-Auskunft über Internet“ (nachfolgend LAI). Umfasst sind Ver- und Entsorgungsanlagen, die von der EWB selbst betrieben oder im Rahmen von Betriebsführungen für Dritte betrieben werden. Die Auskunft nach diesen AB dient allein der Abwendung von Gefahren sowie dem Schutz der von der Auskunft erfassten Ver- und Entsorgungsanlagen im Rahmen von Planungen und Bauvorhaben.
  2. 2. Nutzerzugang
    1. 2.1. Zugangsmöglichkeiten
      1. 2.1.1. Einmalzugang
        Der Zugang ermöglicht eine einmalige Auskunft. Für die Inanspruchnahme dieser Dienstleistung ist eine Registrierung des Nutzers in der LAI erforderlich. Diese Registrierung erfolgt durch Ausfüllen eines Online-Formulars.
      2. 2.1.2. Zugang über Drittportale
        Der Zugang zur LAI erfolgt über die jeweilige Plattform, an der sich der Nutzer ggf. separat registrieren muss. Bei jeder Auskunft hat der Nutzer in eigener Verantwortung zu überprüfen, dass seine über das Drittportal übermittelten Anfragedaten vollständig und korrekt in die LAI übertragen wurden.
      3. 2.1.3. Zugang für Partner
        Der Zugang ermöglicht mehrmalige Auskünfte. Für die erstmalige Inanspruchnahme dieser Dienstleistung ist eine Registrierung erforderlich. Es wird ein Nutzeraccount eingerichtet, welcher über eine Nutzerkennung sowie ein Passwort geschützt ist. Der Nutzeraccount wird durch die EWB nach Prüfung freigegeben. Die EWB behält sich im Einzelfall bei begründetem Anlass vor, eine Freigabe nicht zu erteilen.

        Der Nutzer verpflichtet sich, seine persönliche Nutzerkennung sowie sein Passwort vor unberechtigtem Zugriff durch Dritte zu schützen bzw. diese unverzüglich zu ändern bzw. von der EWB ändern zu lassen, wenn die Vermutung einer unberechtigten Kenntnis der Nutzerkennungen bzw. Passworte durch Dritte besteht.
    2. 2.2. Sperrung des Nutzerzugangs
      1. 2.2.1. Die EWB ist berechtigt, den Zugang für Partner gemäß Ziffer 2.1.3 bei Vorliegen berechtigter Gründe zu sperren. Dieses Recht besteht insbesondere bei:
        • fehlerhaften bzw. unvollständigen Angaben bei der Registrierung,
        • unberechtigter Weitergabe der Nutzerkennung oder des Passwortes,
        • unberechtigter Kenntnis der Nutzerkennung bzw. des Passwortes durch Dritte,
        • unsachgemäßer bzw. missbräuchlicher Nutzung.
        Der Nutzer wird über die Sperrung informiert.
  3. 3. Auskunft
    1. 3.1. Die über das Online-Formular der LAI bzw. das Drittportal vom Nutzer einzugebenden bzw. auszuwählenden Daten werden von der EWB zum Zweck der Auskunftserteilung erfasst. Dazu zählen insbesondere:
      • Antragsteller (Nutzer),
      • Auftraggeber,
      • Ort der Maßnahme (Gemeinde; Gemarkung und Flurstück bzw. Ortsteil, Straße und Hausnummer),
      • Beschreibung der Maßnahme (Art der Maßnahme, Baubeginn, Bauende)ggf. detaillierte Angaben zum Projekt (Ausführungsplanung),
      • Versandart.
    2. 3.2. Für die Navigation zum Ort der Maßnahme werden ggf. Daten aus Quellen Dritter (Koordinatendaten, Luftbilder etc.) zur Verfügung gestellt. Die EWB übernimmt keine Haftung für die Korrektheit dieser Daten.
    3. 3.3. Die Auskunft wird dem Nutzer gemäß der gewählten Versandart zur Verfügung gestellt. Folgende Unterlagen sind Bestandteil der Auskunft:
      • Zusammenfassung der Anfrage,
      • Formular Auskunftserteilung mit Daten zur Anfrage,
      • Merkblätter zur Sicherheit,
      • Bestandspläne über die jeweiligen Medien,
      • ggf. Detaildarstellungen der Bestandspläne.
    4. 3.4. Die in den Bestandsplänen gemäß Ziffer 3.3. enthaltenen Angaben und Maßzahlen weisen den Stand zum Zeitpunkt der Einmessung auf. Auf Grund zwischenzeitlicher Änderungen/Ereignisse kann die tatsächliche Verlegetiefe aber auch die tatsächliche seitliche Ausrichtung der Leitungen hiervon abweichen bzw. eine Veränderung von Bezugspunkten (Maßbezüge) erfolgt sein.
    5. 3.5. Der Gültigkeitszeitraum ist der jeweiligen Auskunft zu entnehmen.
    6. 3.6. Sämtliche dem Nutzer im Rahmen der Auskunft zur Verfügung gestellten Daten stehen im Eigentum bzw. im Nutzungsrecht der EWB bzw. der weiteren im Rahmen der Betriebsführung beauskunfteten Netzbetreiber und sind somit urheberechtlich geschützt.
    7. 3.7. In den von der Auskunft umfassten Gebieten können sich neben dem von der Auskunft umfassten Ver- und Entsorgungsanlagen der EWB zusätzlich Netze bzw. Ver- und Entsorgungsanlagen anderer Netzbetreiber bzw. anderer Versorgungsunternehmen befinden, über deren Lage sich der Nutzer gesondert zu informieren hat.
    8. 3.8. Die EWB behalten sich im Einzelfall bei begründetem Anlass vor, die Auskunft mit Auflagen in Bezug auf die Planung bzw. das Bauvorhaben zu erteilen oder eine Auskunft abzulehnen.
  4. 4. Pflichten des Nutzers
    1. 4.1. Der Nutzer ist für die ordnungsgemäße und fehlerfreie Ausgabe der Auskunft über die von ihm verwendeten IT-Einrichtungen selbst verantwortlich. Die EWB übernimmt keine Haftung für Schäden und Folgeschäden, die dem Nutzer aufgrund nicht geeigneter Hard- /Softwareausstattung entstehen.
    2. 4.2 Über die Voraussetzungen bzw. entsprechenden Änderungen hinsichtlich der einzusetzenden Hard- /Software hat sich der Nutzer regelmäßig über den WEB-Auftritt der Anwendung LAI zu informieren.
    3. 4.3. Der Nutzer verpflichtet sich, die im Rahmen der Auskunft bereitgestellten Unterlagen bzw. Daten nur zu den in diesen AB genannten Zwecken und Umfang zu nutzen und diese vertraulich zu behandeln. Eine darüber hinaus gehende Nutzung, insbesondere eine Weitergabe der Unterlagen bzw. Daten, auch auszugsweise, ist untersagt.
    4. 4.4. Die auf den Bestandsplänen angegebenen Quellenangaben sind zu beachten.
    5. 4.5. Bei jeder Auskunft hat der Nutzer in eigener Verantwortung die bereitgestellten Unterlagen - insbesondere die Bestandspläne - auf Vollständigkeit und Lesbarkeit zu prüfen. Sind die übergebenen Unterlagen unvollständig, nicht lesbar oder in sonstiger Weise fehlerhaft (z. B. fehlende Topografie bzw. fehlender Leitungsbestand), so hat dies der Nutzer der EWB unverzüglich mitzuteilen und eine neue Auskunft unmittelbar bei der EWB einzuholen. Dies gilt ebenfalls für den Fall, dass die Anfrage über die LAI erfolglos geblieben ist oder Störungen während der Anwendung aufgetreten sind. Darüber hinaus hat der Nutzer bei jeder Auskunft in eigener Verantwortung zu prüfen, ob die der von der EWB erteilten Auskunft zu Grunde gelegten Daten mit denjenigen Daten übereinstimmen, die der Nutzer gemäß Ziff. 3.1. eingegeben bzw. ausgewählt hat.
  5. 5. Gewährleistung, Haftung
    1. 5.1. Die EWB übernimmt keine Gewähr für die ständige Verfügbarkeit, Fehlerfreiheit und Störungsfreiheit der LAI. Das Risiko einer Manipulation der Daten durch Dritte, insbesondere während der Daten- übermittlung, trägt der Nutzer. Im Fall von Störungen wird sich die EWB bemühen, die LAI umgehend wieder zur Verfügung zu stellen.
    2. 5.2. Die EWB übernimmt darüber hinaus keine Gewähr für das Nichtvorhandensein von Schadsoftware auf den Internetseiten. Der Nutzer muss daher zu seinem eigenen Schutz die notwendigen Schritte unternehmen und entsprechende Sicherheitsmaßnahmen einleiten.
    3. 5.3. Die Haftung der EWB sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für schuldhaft verursachte Schäden im Rahmen der Auskunft ist ausgeschlossen, soweit diese Schäden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurden. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Schäden aus der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie für Schäden aus der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche auf anderen Umständen als Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung der EWB sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen auf den bei Vertragsbeginn vorhersehbaren vertragstypischen Schaden. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes und des Haftpflichtgesetzes bleiben unberührt.
    4. 5.4. Falls Dritten aufgrund einer dem Nutzer erteilten Auskunft nach diesen AB durch die EWB bzw. deren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen Schäden zugefügt werden, stellt der Nutzer die EWB von etwaigen Schadenersatzansprüchen frei, es sei denn, die Schäden wurden innerhalb des Haftungs- rahmens von Ziffer 5.3. verursacht.
  6. 6. Datenschutz
    1. 6.1. Die EWB wird die im Zusammenhang mit der Auskunftserteilung nach diesen AB erhobenen oder zugänglich gemachten Daten zum Zweck der Datenverarbeitung unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen verarbeiten und nutzen, soweit dies für Belange der Auskunftserteilung notwendig ist. Die EWB wird die Daten weder zu Zwecken der Werbung, der Markt- oder Meinungsforschung verarbeiten/nutzen, noch sie an Dritte verkaufen oder anderweitig vermarkten.
    2. 6.2. Der Nutzer ist einverstanden mit der Speicherung seiner persönlichen Daten und Benutzer- kennungen sowie der Mitschriften aller Zugriffe auf den Internetservice LAI und deren Auswertung im Schadens- bzw. Missbrauchsfall.
  7. 7. Schlussbestimmungen
    1. 7.1. Zukünftige Änderungen dieser AB wird die EWB dem Nutzer in geeigneter Weise bekannt geben. Änderungen sind insbesondere möglich, soweit dadurch eine Anpassung an geänderte gesetzliche Rahmenbedingungen, allgemein anerkannte technische oder kommerzielle Regeln oder behördliche bzw. gerichtliche Entscheidungen erfolgt. Sollten einzelne Regelungen ganz oder teilweise unwirksam werden, so bleiben die anderen Bestimmungen davon unberührt.
    2. 7.2. Die EWB ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesen AB auf einen Dritten zu übertragen, soweit der Dritte die Gewähr dafür bietet, die Verpflichtungen erfüllen zu können und insbesondere seine technische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gewährleistet ist.
    3. 7.3. Gerichtsstand ist Bautzen.
    Leitungsauskunft Privat


    Es wird ermittelt, ob im Bereich Ihrer Anfrage weitere Versorger ihr Netzgebiet haben.


    Wir haben Kenntnis, dass im Anfragegebiet weitere Netzbetreiber tätig sind und ebenfalls angefragt werden sollten. Bei einigen Netzbetreibern ist es möglich, dass Ihre Anfrage elektronisch an diese weitergeleitet wird. Wählen Sie diese bitte aus, wenn Sie mit der Weiterleitung einverstanden sind. Beachten Sie bitte, dass es sich jeweils um eigenständige juristische Personen handelt, von denen Sie separat Antwort erhalten.
    Achtung - es kann nicht garantiert werden, dass die Auflistung vollständig ist!
    Es handelt sich hierbei lediglich um ein Serviceangebot.
    In unserer Datenbasis sind keine weiteren Versorger im Gebiet Ihrer Anfrage verzeichnet.
    Achtung - es ist möglich, dass es dennoch Versorger in Ihrem Anfragegebiet gibt, über die wir keine Kenntnis haben! Es handelt sich hier lediglich um ein Serviceangebot.
    nach oben